Kratzer im Aushängeschild

Soliaktion beim Auftritt des weißrussischen Staatsballett in der Nähe von Stuttgart

Eine super Aktion von Genoss*innen aus dem baden-württenbergischen Ludwigsburg. Wir senden herzlichste Grüße und Küsse gen Süden und hoffen, das sich viele davon inspirieren lassen. Belarus präsentiert sich nunmal vielfältiger, als nur durch Botschafts- und Konsulatsgebäude. Zur erwähnten Infotour veröffentlichen wir demnächst mehr Infos.

Der Bericht vom Libertären Bündnis Ludwigsburg (LB²):

Im Januar 2014 war das Bolschoi Staatsballett Belarus in Ludwigsburg. Das Ballett wird als das renomierteste Aushängeschild des diktatorischen Regimes in Weißrussland benutzt um das internationale Image aufzubessern. Wir haben die Gelgenheit genutzt und an 2 Tagen mit einen Transparent und Flugblättern über die Situation in Berlarus aufgeklärt. Im Frühjahr 2014 startet, wie schon letztes Jahr, eine Infotour vom ABC-Berlarus organisiert durch den Solikreis Belarus und die FdA-IFA.

Hier unser Flugblatt das wir verteilt haben:

Freiheit für die politischen Gefangenen in Weißrussland!

Vier Anarchist*innen und ein weiterer Aktivist wurden wegen verschiedenen angeblichen Aktionen gegen das Regime des De-facto-Diktators Alexander Lukaschenko zwischen Herbst 2010 und Winter 2011 zu Haftstrafen von 3 bis 8 Jahren verurteilt. Die Gefangenen werden in den Gefängnissen unterschiedlichen Arten von körperlichem und psychischem Druck ausgesetzt.

Im Oktober 2011 wurden sie von verschiedenen Menschenrechts-Organisationen als politische Gefangene anerkannt. Das vergrößerte ihre Chance so bald wie möglich frei zu kommen, denn im Moment steht der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko unter dem Druck der Europäischen Union alle politischen Gefangenen freizulassen und zu entkriminalisieren.

Da Lukaschenko als Gewinner aus dieser Situation hervorgehen will, soll es nicht so aussehen als hätte die EU ihn durch die Androhung weiterer politischer und wirtschaftlicher Sanktionen dazu gezwungen die Gefangenen zu befreien, sondern dass es sein guter Wille ist sie zu begnadigen. Das passiert aber auch nur wenn sie ihn um Gnade bitten. Seit einiger Zeit werden die politischen Gefangenen dazu gedrängt einen Gnadengesuch zu unterschreiben, mit dem sie ihre Schuld eingestehen und Lukaschenko persölich um Gnade bitten. Ein Aktivist, der unter Druck das Papier unterschrieben hatte, befindet sich weiterhin in Haft.

Am 3. Dezember 2013 wurde ein Aktivist nach Absitzen der 3-jährigen Haftstraße entlassen. In einem Interview beschrieb er die Umstände seiner Verhaftung, seine Erlebnisse im Gefängnis und teilweise konnte er Informationen über die noch gefangenen Aktivisten geben. So bestätigte er, dass neben den Spezialeinheiten der Polizei auch Agenten des KGB bei den Festnahmen und der “Begleitung” der Gefangenen mitgemischt haben. Es wurde, wie bei den anderen, versucht ihn für den Geheimdienst anzuwerben. Als er dies ablehnte, wurde er verurteilt. Auch während der Haft wurde mehrmals versucht ihn anzuwerben. Dazu wurde der Druck immer weiter durch Isolation und Drohung erhöht. So wurden ihm z.B. Pa­ke­te, Zei­tun­gen, Bü­cher und Brie­fe von Ver­wand­ten ver­wei­gert. Nach seiner Freilassung steht er unter Beobachtung. Er darf u.a. das Haus nach 22:00 nicht verlassen und muss um Erlaubnis fragen, wenn er die Stadt verlassen möchte.

Offiziell gibt es in Weißrussland 19 politische Gefangene. Weitgehend unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit werden aber fast täglich weitere Aktivist*innen festgesetzt und zu kurzen Gefängnisaufenthalten verurteilt. Amnesty International listet in ihrem aktuellen Jahresbericht eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen in Belarus auf und wirft dem Regime neben massiven Einschränkungen der Meinungs- Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auch Folter und unfaire Gerichtsverfahren vor.

Wir lehnen die Tatsache ab, dass unsere Genossen*innen als Verhandlungsmasse für Leistungen der EU dienen sollen und verurteilen die Unterdrückung, die sie in den Gefängnissen erleben. Wir rufen alle dazu auf gegen diese körperliche und seelische Folter zu protestieren und fordern die sofortige Freilassung der politischen und sozialen Gefangenen in Belarus.

Helfen sie den Menschen in Weißrussland indem sie bei offiziellen Vertretern und Repräsentanten des weißrussishen Regimes ihren Protest zeigen und so den Druck erhöhen.